Satzung

Geschäftsordnung des Jugendparlamentes der Stadt Wildeshausen

§1 Einrichtung eines Jugendparlamentes

Die Jugendlichen möchten durch aktive Teilnahme das Interesse für kommunale Politik wecken, anderen Jugendlichen Verantwortung übergeben und ihnen das Recht zu aktiver Mitwirkung einräumen. Das Jugendparlament soll auf die Belange von Kindern und Jugendlichen aufmerksam machen und für alle Kinder und Jugendliche in Wildeshausen sprechen und tätig werden. Das Jugendparlament soll das bessere Verständnis zwischen Menschen verschiedener Nationalitäten, ethnischer Herkünfte, Kulturen und Konfessionen fördern.

§2 Zusammensetzung des Jugendparlamentes

I. Das Jugendparlament setzt sich aus Jugendlichen im Alter von 13-23 Jahren, welche aus dem Raum Wildeshausen stammen oder in Wildeshausen zur Schule gehen, zusammen. Die Jugendlichen sollen für mindestens ein Jahr an allen Sitzungen des Jugendparlamentes teilnehmen.

II. Von den Mitgliedern des Jugendparlamentes im Sinne des §2, Absatz I sind alle stimmberechtigt. Das Jugendparlament wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/ In , welche das Jugendparlament nach außen vertreten.

III. Der Bürgermeister der Stadt Wildeshausen hat das Recht, an den Sitzungen des Jugendparlamentes teilzunehmen. Er hat im Jugendparlament kein Stimmrecht.

IV. Geladene Gäste, wie z.B. Vertreter/Innen der Verwaltung und des Stadtrates, sind als beratende Gäste anwesend. Sie haben das Rederecht, nicht aber das Stimmrecht.

§3 Wahl des Präsidiums
I. Die Wahl des Präsidiums ist in der Sitzung des Jugendparlamentes durchzuführen. Die Mitglieder werden in freien und gleichen Wahlen bestimmt. Es gilt das Mehrheitswahlrecht. Zu vergeben sind drei Posten im Vorstand.

II. Jede/r Schüler/In hat eine Stimme pro Wahlgang. Die Stimmabgabe erfolgt durch Handzeichen. Auf Antrag der absoluten Mehrheit der anwesenden Schüler/Innen wird geheim durch Abgabe von Stimmzetteln gewählt.

III. Das Jugendparlament wählt aus seiner Mitte jedes Jahr innerhalb von acht Wochen nach Beginn

des jeweils neuen Schuljahres ein dreiköpfiges Präsidium.

§4 Öffentlichkeit der Sitzungen

Die Sitzungen des Jugendparlamentes sind öffentlich. Zu Beginn der Sitzung kann der Ausschluss der Öffentlichkeit für einzelne Tagesordnungspunkte beschlossen werden.

§5 Anzahl der Sitzungen

Das Jugendparlament tritt mindestens einmal im Monat, bestenfalls alle drei Wochen zusammen. Über weitere Sitzungen entscheidet das Präsidium.

§6 Tagesordnung

Zu den Sitzungen des Jugendparlamentes sind Anträge zur Tagesordnung von den Mitgliedern des Jugendparlamentes grundsätzlich bis spätestens einen Tag vor Sitzungsbeginn abzugeben.

§7 Sitzungsverlauf

Der regelmäßige Sitzungsverlauf ist folgender:

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Aufnahme zusätzlicher Tagesordnungspunkte, Feststellung der Tagesordnung
  3. Rechenschaftsbericht des Präsidiums
  4. Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnungspunkte
  5. Nichtöffentliche Sitzung (bei Bedarf)
  6. Schließung der Sitzung

§8 Beratung

Ein Mitglied darf nur sprechen, wenn von der/ dem Vorsitzenden das Wort erteilt wird. Das Wort wird in der Reihenfolge der Meldungen erteilt.

§9 Abstimmung

I. Das Präsidium ist nur beschlussfähig, wenn 5 seiner Mitglieder anwesend sind.

II. Die Formulierung von Abstimmungsanträgen wird, wenn nicht von dem/der Antragsteller/In selbst, von dem/der Vorsitzenden in Abstimmung mit dem Präsidium vorgenommen.

III. Für allgemeine Anträge genügt eine einfache Mehrheit der Stimmen der anwesenden Präsidiumsmitglieder.

IV. Für den Erlass und bei Änderung der Geschäftsordnung ist die 2/3- Mehrheit der Stimmen aller Präsidiumsmitglieder notwendig.

V. Abgestimmt wird grundsätzlich durch Handzeichen.

§10 Protokollführung

I. Über die Sitzungen des Jugendparlamentes und des Präsidiums ist Protokoll zu führen. In beiden Organen übernimmt jeweils ein anwesendes Mitglied die Protokollführung.

II. Die Protokolle des Jugendparlamentes sind vom Vorsitzenden zu genehmigen und auf der parlamentseigenen Website zu veröffentlichen.

III. Die Protokolle des Präsidiums können auf Verlangen von allen Mitgliedern des Jugendparlamentes und der Öffentlichkeit eingesehen werden.

§11 Geschäftsgang und Verfahren im Präsidium

I. Die/ der Vorsitzende lädt das Präsidium regelmäßig schriftlich ein.

II. Das Präsidium tagt nicht öffentlich.

III. Im Übrigen gelten die für das Jugendparlament aufgestellten Vorschriften.

§12 Aufgaben des Präsidiums

I. Das Präsidium erarbeitet die Tagesordnung der Sitzungen des Jugendparlamentes und lädt zu den Sitzungen ein.

II. Das Präsidium verfolgt die Umsetzung der im Jugendparlament beschlossenen Anträge.

III. Zu Beginn einer jeden Sitzung des Jugendparlamentes berichtet das Präsidium über die geleistete Arbeit.

IV. Das Präsidium vertritt das Jugendparlament nach außen und nimmt die Öffentlichkeitsarbeit wahr.

V. Beschlüsse des Jugendparlamentes, für deren Behandlung die städtischen Gremien zuständig sind, werden durch die /den Vorsitzende/n im Fachausschuss erläutert.

§13 Misstrauensantrag

I. Auf Antrag von mindestens der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder des Jugendparlamentes muss das Präsidium die Vertrauensfrage stellen, über die geheim abzustimmen ist. Erreicht er bei der Abstimmung nicht die absolute Mehrheit, ist sofort eine Neuwahl des Präsidiums durchzuführen.

§14 Zusammenarbeit mit der Stadt Wildeshausen

I. Das Jugendparlament kann bei der Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen und der Ausführung der gefassten Beschlüsse die notwendige Unterstützung der Stadt Wildeshausen in Anspruch nehmen.

§15 Datum der Verfassung

Diese Geschäftsordnung tritt am 06.03.2013 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 08.09.2009 außer Kraft.